Klares Ja zur EU-Vorratsdatenspeicherung
Der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung wurde in einer Vorabstimmung mit 33 zu 8 Stimmen (5 Enthaltungen) zugestimmt.
Im Dezember entscheidet der Europarat darüber ob dem Gesetz freigegeben wird. Dann sollen künftig alle Telekommunikationsdaten europaweit für 6-12 Monate gespeichert werden. Die für die Anbieter entstehenden Mehrkosten sollen dabei vom jeweiligen Staat ersetzt werden. Da wird man in Deutschland wohl schon mal sparen müssen.
vgl.: EU-Abgeordnete machen Weg für Daten-Speicherung frei,
EU telecoms data storage rules approved
Im Dezember entscheidet der Europarat darüber ob dem Gesetz freigegeben wird. Dann sollen künftig alle Telekommunikationsdaten europaweit für 6-12 Monate gespeichert werden. Die für die Anbieter entstehenden Mehrkosten sollen dabei vom jeweiligen Staat ersetzt werden. Da wird man in Deutschland wohl schon mal sparen müssen.
vgl.: EU-Abgeordnete machen Weg für Daten-Speicherung frei,
EU telecoms data storage rules approved
geschrieben am 2005-11-24 16:17 von David in: Politik
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