Jeder ist verdächtig! Überwachungsstaat ab 2008

Noch bis zum 24. Dezember kann sich jeder der es noch nicht getan hat, der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anschließen.

Welche Daten sollen erfasst werden?
• Festnetz, Mobil- und Internettelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche.
• Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn, die eindeutig dem Gerät zugeordnete IMSI-Nummer sowie SMS-Verbindungsdaten
• Internet: die dem Computer vom Internetprovider zugeteilte jeweilige IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung
• E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner (Daten aus dem E-Mail-Header)
Die Inhalte der Kommunikation sollen nicht gespeichert werden.

Quelle: Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung / tagesschau.de

Der Bundesrat hat dieses Gesetz am 30.11. verabschiedet. Unser Bundespräsident Horst Köhler muss es noch unterschreiben (Update:) hat es bereits unterschrieben. Sollte dies so sein, tritt es am 1.1.2008 inkraft. Gleichzeitig wird Verfassungsbeschwerde erhoben. Mit Stand vom 1.12.2007 haben sich schon 68520 Personen angeschlossen.
Wer dieser Aktion nicht traut, lässt sich vielleicht damit überzeugen, dass diese Initiative im oben verlinkten Tagesschau-Artikel in der Spalte rechts verlinkt ist.
Viel weniger traue ich jedoch dem Staat, dass es bei diesem Gesetz bleibt.
Das Briefporto kostet nur 55 Cent und verteidigt uns unsere Freiheit, wenn die Politiker begreifen dass wir diese Gesetze nicht wollen!

Noch ein "Kino-Spot": ;-)